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Eintrag vom 03.06.2014

Zollwert, Lizenzzahlung und mittelbar beteiligte Person

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 4.7.2013 (VII R 56/11 – zum Volltext) seine Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Lizenzzahlungen dem Zollwert zuzurechnen sind, unabhängig von einer Abspaltung des Kaufpreises und der Lizenzgebühr. Ferner entschied der BFH in seinem Urteil vom 28.1.2014 (VII R 17/12 – zum Volltext), dass eine Außenprüfung bei einer mittelbar an einer Einfuhr beteiligten Person zur Ermittlung des Zollwerts rechtmäßig ist, wenn ein ausreichender Prüfungsanlass besteht. Ein Prüfungsanlass könnte der Umstand sein, dass grds. Lizenzgebühren (hier für Musik-CDs) für die Einräumung eines Nutzungsrechts anfallen müssten, gleichwohl der Importeur bei der Einfuhr keine Angaben getätigt hat.

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