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Eintrag vom 06.11.2013

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen aus Lizenzvertrag

Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2013 (V R 19/12) entschieden, dass die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren für ein Patent neben der Vereinbarung von Lizenzgebühren, die in Abhängigkeit von der Anzahl der verkauften Vertragsgegenstände zu entrichten ist – ähnlich wie bei einem Mietvertrag – zu Teilleistungen führen kann. Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs kommt es in diesem Fall nur auf die Erbringung der Teilleistung und die Erteilung der Rechnung, nicht aber auch auf die Zahlung der Rechnung an. Hier geht es zum Volltext…

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