Verrechnungspreise

In jüngster Zeit wurde in der deutschen Presse Steuermodelle von Google, Microsoft, Apple und anderen TNT-Unternehmen an den Pranger gestellt, die eine erhebliche Reduzierung der Steuerquote durch die gezielte Nutzung von Lizenz- oder Franchisestrukturen multinationaler Unternehmen zum Ziel haben.
 
Diese generelle Kritik hat die OECD nunmehr aufgenommen und mehrere Projekte zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung angegriffen. Diese betreffen zum einen Anpassungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinie im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter, die in einem ersten Entwurf zur allgemeinen Stellungnahme in der Öffentlichkeit zirkuliert wurden. Am 12. Februar 2013 wurde zudem ein Bericht zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen veröffentlicht.
 
Beide Berichte haben zum Ziel eine ordnungsgemäße Zuordnung von Gewinnen aus und im Zusammenhang mit der Nutzung von IP-Rechten.

OECD-Disussionsentwurf zur "Digital Economy" vom 24. März 2014

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft in einer globalisierten Welt stellt den staatlichen Steuerwettbewerb vor immer neue Herausforderungen, welchen die OECD in ihrem Diskussionsentwurf (1. Aktion des OECD-Aktionsplans vom 19.07.2013) zu begegnen ersucht.

Bei diesem Wettbewerb wird um das Besteuerungssubstrat global agierender Konzerne gerungen. Da jeder Staat eigene Interessen zu wahren sucht (u.a. durch Einführung von Vorzugsregimes), erscheint eine sachgerechte Lösung allein durch eine einvernehmliche und international greifende Lösung denkbar. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, die Besteuerung an dem Ort der Wertschöpfung zu gewährleisten. Mit dieser Aufgabe wurde die „Task Force on the Digital Economy“ beauftragt, welche ihren vorläufigen Bericht am 24.03.2014 veröffentlicht hat (Hier geht es zum Volltext).

Sie besprechen die steuerlichen Schwierigkeiten, welche mit den verschiedenen E-Commerce- Geschäftsmodellen, insbesondere mangels ihrer physischen Präsens in der Wertschöpfungskette, einhergehen. Problematische Gewinnverlagerungen ergeben sich im Rahmen der Digital Economy in gleicher Weise wie bei der BEPS-Problematik, sodass zumindest teilweise wechselseitig ergänzende Lösungsansätze ermittelt werden können.

Ferner ergeben sich Zuordnungsprobleme hinsichtlich immaterieller Wirtschaftsgüter, welche insb. für die Bestimmung der Verrechnungspreise von überragender Bedeutung sind. Die Verrechnungspreisgrundsätze der OECD orientieren sich primär an den klassischen Industieren und sind nur bedingt auf die digitale Wirtschaft übertragbar, sodass hier erhebliche Unsicherheiten bestehen.

Gleichfalls müssen sachgerechte Lösungen für die Umsatzsteuer gefunden werden, damit die Besteuerung von grenzüberschreitenden Lieferungen immaterieller Wirtschaftsgüter garantiert ist und Missbräuche effektiv vermieden werden können. Abzuwarten bleibt der endgültige Bericht, der im September 2014 erwartet wird, nachdem die Fachöffentlichkeit hierzu angemessen Stellung nehmen konnte.

Beispiele TP-IP Grundsätzen

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