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Eintrag vom 12.09.2016

Umsetzung der BEPS-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz ggü. Steuerverwaltungen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen vom 05.09.2016 (BT-Drucks. 18/9536) soll es international tätige Konzerne erschweren durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken zu können.

Multinationale Unternehmen müssen zukünftig Auskünfte über ihre Verrechnungspreise für Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen geben. Dadurch sollen die Finanzverwaltungen Risikoeinschätzungen vornehmen können.

Weiterhin soll es einen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten geben. Ausgetauscht werden sollen Informationen zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen. Dadurch erhalte die Bundesrepublik Deutschland "verlässlich und regelmäßig Kenntnisse über entsprechendes Verwaltungshandeln anderer Staaten, das sich auf die Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland auswirken kann", heißt es in der Begründung des Entwurfs, mit dem außerdem Änderungen am Steuerrecht vorgenommen werden sollen, um Unsicherheiten über die Auslegung einzelner Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen zu vermeiden


Quelle:
hib - heute im Bundestag Nr. 503 (il)

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