Steuerklauseln

Bei der Verhandlung von Lizenzverträgen oder IP-Kaufverträgen ist sicherzustellen, dass frühzeitig in den Verhandlungsrunden steuerliche Vertragsklauseln in das zugrundeliegende Vertragswerk aufgenommen werden. Dieses Vorgehen ist deshalb sinnvoll, da die vorgesehenen Gesetzesregeln zumindest im steuerlichen Bereich vielfach nicht die Interessenlage der Vertragsparteien reflektieren. Zudem können durch ein solches Vorgehen Unklarheiten, insbesondere mit außereuropäischen Vertragspartnern, zur späteren steuerlichen Abwicklung der Verträge frühzeitig ausgeräumt werden.
 
Hierbei sind steuerliche Vertragsklauseln im Bereich des IP & Tax im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung sowie bei grenzüberschreitenden Geschäften im Bezug auf Quellensteuer von besonderer Bedeutung.
 
Das Umsatzsteuerrecht sieht nach Einführung des Mehrwertsteuerpaketes zwischen Unternehmern die Grundregel vor, dass Umsatzsteuer des Landes anfällt, in dem der Lizenznehmer bzw. der Erwerber von IP-Rechten sein Unternehmen betreibt. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist zudem zu beachten, dass der Lizenzgeber bzw. IP-Verkäufer eine Nettorechnung auszustellen und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft hinzuweisen hat.
 
Sofern die entsprechenden Verträge keine Umsatzsteuerregelung vorsehen ist zu beachten, dass aus zivilrechtlicher Sicht die Lizenzgebühr inklusive Umsatzsteuer anzusehen ist; zumindest im reinen Inlandsfall würde dies für den Lizenzgeber eine wirtschaftliche Verminderung seiner Gebühr bedeuten, da er einen Teil an den Fiskus abführen müsste.
 
Im Rahmen der Quellensteuer ist bei grenzüberschreitenden Geschäften zudem zu beachten, dass der inländische Lizenznehmer Quellensteuer für den ausländischen Lizenzgeber einzubehalten und an den Fiskus abzuführen hat. Hiervon kann der Lizenznehmer nur absehen, wenn ihm eine steuerliche Freistellungsbescheinigung vorliegt.
 
Außerdem ist es bei internationalen Lizenzierungen nicht unüblich, dass Nettovereinbarungen (gross-up Klausel) geschlossen werden, die den Lizenznehmer verpflichten, den vereinbarten Lizenzbetrag ungeachtet von steuerlichen Abführungsverpflichtungen in Gänze auszuzahlen. Solche gross-up Klauseln können negative Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Quellensteuer haben.

Outbound - Lizenzklausel

Falls die Lizenzgebühren im Sitzstaat des Lizenznehmers der Besteuerung, einschließlich des Einbehalts von Quellensteuer, unterliegen ...

Outbound - Gross Up

Direkte Steuern, die im Staat des Lizenznehmers aufgrund der an den Lizenzgeber in Übereinstimmung mit dem Vertrag geleisteten Zahlungen ...

Inbound

Sofern auf die Zahlung der Lizenzgebühren Quellensteuer anfällt, ist diese vom Lizenznehmer einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen, ...

USt Cross Border

Der Lizenzgeber ist zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der die USt nicht gesondert ausgewiesen ist und auf die Steuerschuldnerschaft ...

Mitwirkungspflichten

Der Lizenzgeber ist zur Vorlage einer Freistellungsbescheinigung für Quellensteuern nach dem nationalen Recht des Lizenznehmers verpflichtet. ...

Withholding taxes - Inbound

Licensee shall be entitled to deduct tax (corporate income tax as well as solidarity surcharge, hereinafter collectively the “Withholding Tax”) ...

Tax Cooperation

The Licensee shall co-operate with the Licensor to obtain an exemption certificate or similar document required by the tax authorities to relieve ...

Withholding taxes Gross-up

All payments to be made by Licensee to Licensor hereunder shall be made free and clear of and without deduction for or on account of tax ...
© CMS Mosaic