Quellensteuer

Bei der Verhandlung von Lizenzverträgen oder IP-Kaufverträgen ist sicherzustellen, dass frühzeitig in den Verhandlungsrunden steuerliche Vertragsklauseln in das zugrundeliegende Vertragswerk aufgenommen werden. Dieses Vorgehen ist deshalb sinnvoll, da die vorgesehenen Gesetzesregeln zumindest im steuerlichen Bereich vielfach nicht die Interessenlage der Vertragsparteien reflektieren. Zudem können durch ein solches Vorgehen Unklarheiten, insbesondere mit außereuropäischen Vertragspartnern, zur späteren steuerlichen Abwicklung der Verträge frühzeitig ausgeräumt werden.
 
Hierbei sind steuerliche Vertragsklauseln im Bereich des IP&Tax im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung sowie bei grenzüberschreitenden Geschäften im Bezug auf Quellensteuer von besonderer Bedeutung.
 
Das Umsatzsteuerrecht sieht nach Einführung des Mehrwertsteuerpaketes zwischen Unternehmern die Grundregel vor, dass Umsatzsteuer des Landes anfällt, in dem der Lizenznehmer bzw. der Erwerber von IP-Rechten sein Unternehmen betreibt. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist zudem zu beachten, dass der Lizenzgeber bzw. IP-Verkäufer eine Nettorechnung auszustellen und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft hinzuweisen hat.
 
Sofern die entsprechenden Verträge keine Umsatzsteuerregelung vorsehen ist zu beachten, dass aus zivilrechtlicher Sicht die Lizenzgebühr inklusive Umsatzsteuer anzusehen ist; zumindest im reinen Inlandsfall würde dies für den Lizenzgeber eine wirtschaftliche Verminderung seiner Gebühr bedeuten, da er einen Teil an den Fiskus abführen müsste.
 
Im Rahmen der Quellensteuer ist bei grenzüberschreitenden Geschäften zudem zu beachten, dass der inländische Lizenznehmer Quellensteuer für den ausländischen Lizenzgeber einzubehalten und an den Fiskus abzuführen hat. Hiervon kann der Lizenznehmer nur absehen, wenn ihm eine steuerliche Freistellungsbescheinigung vorliegt.
 
Außerdem ist es bei internationalen Lizenzierungen nicht unüblich, dass Nettovereinbarungen (gross-up Klausel) geschlossen werden, die den Lizenznehmer verpflichten, den vereinbarten Lizenzbetrag ungeachtet von steuerlichen Abführungsverpflichtungen in Gänze auszuzahlen. Solche gross-up Klauseln können negative Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Quellensteuer haben.

Quellensteuer in Europa und weiteren Staaten

© CMS Mosaic