Patentbox

In zahlreichen Staaten unterliegen Lizenzzahlungen im Rahmen sog. Lizenz- oder Patentboxen einer günstigeren Besteuerung. Der daraus resultierende Steuerwettbewerb wird durch die folgende Tabelle deutlich. Zwar wurde auf Ebene der OECD im Rahmen der sog. BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting) beschlossen, die daraus resultierende aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen einzudämmen. Auch auf EU-Ebene wurden bereits entsprechende Vorschläge gemacht. Bis zu einer gemeinsamen Einigung der Mitgliegstaaten stehen Unternehmen jedoch weiterhin unter erheblichem Konkurrenzdruck, die Patentboxen auch weiterhin zu ihren Gunsten zu nutzen.

Bei der Steuerplanung ist neben dem effektiven Steuersatz auf Lizenzeinkünfte auch zu berücksichtigen, ob die jeweilige Patentbox den Abzug von Betriebsausgaben zulässt und in welchem Umfang Zahlungen für die Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter als steuerlich begünstigte Lizenzeinkünfte qualifiziert werden.

News - Patentbox

Ab Januar 2015 wird die vielfach kritisierte sog. "Double Irish"-Steuergestaltung abgeschafft, indem künftig kein Unternehmen mehr in Irland registriert sein kann, ohne ebenfalls seinen Steuersitz im Inland zu haben (mit Übergangsvorschrift bis 2020). Gleichwohl plant die irische Regierung die EInführung einer Patentbox (hier: "Knowledge Develoment Box"), durch welche der Körperschaftsteuersatz für Lizenzzahlungen von 12,5 auf 6,25 Prozent gesenkt werden soll. Die irische Regierung erstrebt dadurch ein weiteres Wachstum des inländischen Technology Clusters.

Lexology - Ireland's Budget 2015: technology and incentive schemes

Im Rahmen des internationalen Wettbewerbs um Steuerquellen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im September 2014 den Gedanken aufgeworfen, auch in Deutschland eine Patentbox einzuführen. Dies könnte für viele mittelständische Unternehmen interessant sein. Anders als internationalen Konzernen fehlt es ihnen häufig an den steuergestalterischen Möglichkeiten, Patente in Niedrigsteuerländern anzumelden oder bestehende Patente auf in Niedrigsteuerländern ansässige Tochtergesellschaften zu übertragen.

Im Bundesfinanzministerium wird ein ermäßigter Steuersatz von 10 bis 15 Prozent für Einnahmen aus Patenten und Lizenzen in Betracht gezogen, sofern die Lizenz- und Pachteinnahmen mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Deutschland verknüpft sind. Dies entspricht dem Ziel, inländische Forschungsaktivitäten zu fördern und Gewinnverlagerungen - allein aus steuerlichen Motiven - durch multinationale Konzerne einzudämmen.

Bislang setzen in anderen Ländern bereits bestehende Patentboxen allerdings keine Koppelung an die tatsächlich erfolgte Forschung und Entwicklung im jeweiligen Lang voraus.
Deutschland verlangt insoweit, dass das Modell der Patentbox weltweit vereinheitlicht wird.

Es bleibt abzuwarten, ob hier eine Einigung erzielt wird und welche konkreten Voraussetzungen an die Verknüpfung der inländischen Forschungseinrichtungen an das daraus resultierende Patent für Zwecke der Patentbox gestellt werden. Insbesondere aus unterschiedlichsten Patenten bestehende Produkte (wie z.B. Smartphones) können hier zu gesetzgeberischen Schwierigkeiten führen. Bislang konnten sich weder die OECD noch die G20-Staaten festlegen.

Handelsblatt - Schäuble erwägt Vorteile für innovative Firmen - Patente und Lizenzen - Schäuble plant Steuergeschenk
SZ - Deutsche Firmen wollen auch tricksen dürfen - Niedrige Steuerlast ausländischer Konzerne
STERN - Steuervergünstigung für internationale Konzerne geplant
WELT - Staaten wollen legaler Steuerflucht ein Ende setzen

Deutschland hat mit Großbritannien hinsichtlich der möglichen Einführung von Patentboxen eine Einigung erzielt. Danach sollen Steuervergünstigungen unmittelbar an Forschungsausgaben geknüpft sein. Der daraus resultierende gemeinsame Vorschlag wird den G20 und OECD-Mitgliedstaaten im Forum über schädliche Steuerpraktiken (FHTP) vorgelegt, nämlich in der Sitzung vom 17.-19. November 2014.

BMF Pressemitteilung - Deutschland und Großbritannien unterbreiten gemeinsamen Vorschlag zu Patentboxen
       Quelle: BT-Drucksache 18/1238 - Stand 25.04.2014
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