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Eintrag vom 14.02.2013

Notwendiger Steuerabzug auch dann, wenn Voraussetzungen für Freistellungsbescheinigung vorliegen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12204/11) klargestellt, dass der Vergütungsschuldner zum Zeitpunkt der Zahlung der Vergütung nicht von der Vornahme des Steuerabzugs absehen kann, auch dann nicht wenn der Vergütungsgläubiger die Voraussetzungen für die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 2 S. 1 EStG erfüllt oder Deutschland für die Vergütung nicht das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. Ferner beschäftigt sich der Beschluss mit der Vertragsbeziehung zwischen dem Vergütungsschuldner und - gläubiger. Ist eine explizite Regelung über die Übernahme der steuerlichen Verpflichtungen nicht geregelt, ist grundsätzlich von einer Bruttovereinbarung auszugehen und das Finanzamt kann auch den Vergütungsgläubiger wegen fehlender Vornahme des Steuerabzugs in Haftung nehmen. Hier geht es zum Volltext...
 

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