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Eintrag vom 26.05.2014

Gewinnerhöhung bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts

Das FG Münster (Az. 4 K 1053/11 E) hatte am 14.02.2014 über die Frage  zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen die unentgeltliche Überlassung eines Markenrechts durch den Gesellschafter  an seine ausländische Kapitalgesellschaft zu einer Erhöhung des Gewinns gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AStG führt. Gemäß der Auffassung des Gerichts kann ein überlassenes Markenrecht, welches in diesem Fall dem notwendigen Betriebsvermögen des Gesellschafters zu zuordnen war, zu gewerblichen Einkünften aus einer Betriebsaufspaltung führen. Voraussetzung ist, dass der Marke ein eigenständiger Wert im Zusammenhang mit der Absatzförderung beigemessen werden kann, dabei sind die geeigneten Werbe- und Wiedererkennungseffekte der Marke zu berücksichtigen. Die Revision zum BFH ist zugelassen.  Hier geht es zum Volltext…

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