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Eintrag vom 06.11.2013

Einkommensteuerliche Behandlung der an einen Arbeitnehmer gezahlten Vergütung für dessen Erfindung

Das Finanzgericht Münster hat sich in seiner Entscheidung vom 27.4.2013 (12 K 1625/12) mit der steuerlichen Behandlung einer Vergütung an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung beschäftigt. Es kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine Pauschalvergütung für eine Arbeitnehmererfindung nur dann nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 1 EStG tarifbegünstigt besteuert werden kann, wenn eine mehrjährige Tätigkeit des Arbeitnehmers entlohnt werden soll. Diese Voraussetzung war im Streitfall nicht gegeben, weil die Dauer der Tätigkeit des Arbeitnehmers bei der Bemessung der Vergütung nicht von Bedeutung gewesen ist. Außerdem stellt das Finanzgericht fest, dass eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht vorliegt, wenn das bisherigen Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortgesetzt wird und mit der Entschädigung lediglich ein bestehender Anspruch abgegolten wird. Hier geht es zum Volltext…

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