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Eintrag vom 06.11.2013

Abgrenzung zwischen Lizenzvertrag und Kaufvertrag

In seinem Urteil vom 14.6.2012 (9 K 156/05) hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit der Abgrenzung zwischen Lizenz- und Kaufverträgen befasst. Danach ist von einem Kaufvertrag auszugehen, sofern ein Recht vertraglich nur für eine bestimmte Zeit überlassen wird und die Parteien von der Wertlosigkeit des Rechts nach Ablauf der Vertragslaufzeit ausgehen. Dagegen handelt es sich um einen Lizenzvertrag, wenn bei Vertragsabschluss ungewiss ist, ob und wann die Rechtsüberlassung endet. Relevant werden kann diese Abgrenzung bei beschränkt Steuerpflichtigen, die bei Lizenzzahlungen, nicht jedoch bei Kaufpreiszahlungen dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen. Überdies ist die Abgrenzung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung im Rahmen von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG relevant, weil nur Lizenzzahlungen, nicht jedoch Kaufpreiszahlungen die Hinzurechnung auslösen. Hier geht es zum Volltext…

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